2016-2 - DFW-Dachverband_Freier_Weltanschauungsgemeinschaften

Ebenfalls neu gewählt wurde einer der beiden Vizepräsidenten. Diese Funktion wird Prof. Robert Roßbruch bekleiden. Weiterer Vizepräsident ist Volker Leisten, der erst vor einem Jahr gewählt worden war. Schatzmeister bleibt Hans-Jürgen Rosin, der erst seit zwei Jahren im Amt ist. Die Positionen der satzungsgemäß vorgesehenen drei Beisitzer wurden auf der Delegierten-Versammlung wie folgt neu besetzt: Dr. med. Gerhard Köble, Sonja Schmid, Michael Wardenga.

Nach der musikalischen Begrüßung mit Chansons von Silvana Uhlrich-Knoll gab es einen Vortrag von Dr. Patrick Breyer (Piratenfraktion, MdL Schleswig-Holstein), zum Thema "Die modernen Herausforderungen der Freiheit heute". Sein Vortrag wurde vom Publikum mit großem Interesse aufgenommen. Hier sind die Stichpunkte zum Nachlesen:

 http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/2008-11-29_FR_Vortrag_Manuskript.pdf

Mit einem Bruno-Wille-Programm von Isabel Neuenfeldt (Musik) und Anne-Katrin Pauk (Moderation) ging die Matinee zu Ende.

Über 40 Teilnehmer diskutierten an beiden Tagen über die Situation der säkularen Freigeister in Europa. Ausgehend von der „Geschichte der christkatholischen/freireligiösen Gemeinde in Breslau“ über „Menschenrechte im Dialog der Kulturen“, „Säkularismus und Islam“ bis zu „Europäische Werte und Säkularismus“ war der Bogen gespannt. Den Abschluss bildete am Sonntag ein Rundgang durch Breslau, an dem wir auch die ehemalige Feierhalle der stillgelegten Freireligiösen Gemeinde Breslau besuchten. In ihr predigte zu seiner Zeit Johannes Ronge. Einen Einblick in die Tagung bekommt man auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=AKb_HFL_AFQ

Es ist geplant, die gesammelten Vorträge als Sammlung ins Netz zu stellen, so dass Interessierte diese in Ruhe nachlesen können.

Und in meinem Fall  füge ich hinzu, dass ich jemand bin, der die erzählten irrationalen  Ideen, die auf Dogmen und Glauben ohne Hinterfragen beruhen, ablehnte,  und ich kam zu einer Welt des besseren Verstehens, der beständigen  Wissbegier und des Glaubens an Fakten, nicht an das Paranormale, ich bin  jemand, der einer Lehre des Hasses entkam zum Licht des Verstehens und  der Achtung anderer …

Da  Sie erwähnten, dass unsere Gesellschaft streng islamisch ist, so denke  ich, dass Sie wissen, wie schwierig es war, meine Ideen zu entwickeln,  vor allem in den ersten Jahren, da wir keinen Zugang zu Büchern und den  philosophischen Strömungen in der Welt haben, aber anfangs war es in  sehr einfacher Form. Und als ich anfing, Fragen über Religion zu  stellen, begann ich, indem ich tiefer forschte und mehr im Koran und  Büchern zur Sunna las. So hat mir die Religion selbst geholfen, meine  Ideen zu formen und die Religion abzulehnen. Danach kam das Internet, wo  man Bücher zu dem Thema fand, so las ich immer mehr zur Geschichte der  Religionen, vor allem des Islam. Unter diesen Büchern gab es „The great  sedition“ von Taha Hussein, und „My ordeal with Quran and the God of  Quran“ von jemandem mit dem Pseudonym 'abbes abdenour', und dann haben  wir noch „the unknown in the prophet’s llife“ von einem anonymen  Schriftsteller. Danach sprang ich über zu Büchern wie Darwins „Ursprung  der Arten“ und anderen Autoren, so Dawkins und seinem bekanntesten Werk  „God’s delusion“. Alle diese Bücher können nur im Internet gefunden  werden, man kann sie bei uns nicht kaufen oder in unseren Bibliotheken  finden. Man kann sagen, dass die Religion selbst mich dazu brachte, die  Vorstellung von Gott abzulegen, und während dieser Zeit wusste ich noch  nicht einmal, was es heißt, Atheist zu sein, ich verstand mich einfach  als Nichtgläubiger und als jemand, der nicht mehr von Religion überzeugt  war.

Wenn  wir über die Reaktionen reden – was kann man von einem Land und anderen  Nationen erwarten, die glauben, man müsse jene töten, die die Religion  fallenlassen. Zum Beispiel sagte mir mein bester Freund, dass er, falls  ich so weitermache und derartige Fragen stelle, gezwungen sei, mich zu  töten (wobei ich weiß, dass er gemäßigter Ansicht ist). Und seit ich im  Internet aktiv bin, habe ich täglich Botschaften erhalten, in denen sie  an meine Nummer kamen, aber vielleicht weil in meiner Stadt die Menschen  anfingen von L. und seinen (satanischen und blasphemischen) Gedanken  und Ideen zu hören. Und vermutlich fingen daher die Sicherheitskräfte  an, uns zu verfolgen … Was meine Familie angeht, denke ich, dass ich  Glück hatte, denn die meisten von ihnen sind sehr gebildet und haben  akzeptiert, dass wir über die Tabuthemen sprachen, und ich erkannte,  dass viele von ihnen auch nicht gläubig sind. Aber sie verstecken es,  und manchmal versuchten sie mich dazu zu bringen, zu schweigen wegen  meiner Sicherheit, denn ich bin jemand, der trotzig ist, und sie  bemerkten, dass ich angefangen hatte, mich der gesamten Gesellschaft  entgegenzustellen. Da meine Mutter - sie ist eine religiöse Person – mal  in der Moschee in der Nachbarschaft von unbekannten Leuten angesprochen  wurde, die ihr sagten, sorg dafür, dass dein Sohn schweigt oder er wird  geköpft, bedeutete das, dass vor allem ich und alle, die mir gleich  sind, nicht nur von der Gesellschaft abgelehnt werden, sondern dass wir  in ständiger Angst leben, denn wenn dich nicht die Leute töten, dann  verhaftet dich die Regierung, so wie es zwei meiner Freunde passiert  ist, darunter dem bekannten Rashid Fodil.

Ich  möchte die Gesellschaft voranbringen, weil es ist meine Verpflichtung  und die anderer ist, unsere Länder zu einem besseren Platz zum Leben zu  machen. Wir wollen unsere Länder auf dem richtigen Weg zum Säkularismus  sehen und zur Erkenntnis „Religion ist für Gott und das Land für uns  alle“. Wir wollen eine Revolution der Ideen, nicht der Waffen beginnen,  eine Zeit der Aufklärung genau wie es in Europa geschah, denn es ist  sehr wichtig, die alten Grundlagen von vor 1400 Jahren zu erschüttern.  Die Menschen leben im 21. Jahrhundert und wir, wir träumen immer noch  von einer Zeit des Sandes und den Ideen der Wüste, die im 15.  Jahrhundert vor uns etabliert wurden. Ich und jene gleich mir wollen  unsere Länder dem Rest der Welt annähern, wo man offen für alle Visionen  und Wissen ist. Unsere Länder versinken in Unwissenheit und vor allem  in Hass. Das können wir alles sehen in den arabischen Ländern,  angefangen von Libyen und Ägypten hin nach Syrien und Irak, Kriege aus  Hass und religiöser Ausrottungswut und Genozid. Dieser Hass breitet sich  bis nach Europa aus. Ich persönlich will andere nicht konvertieren oder  Kultplätze zerstören, aber ich rufe dazu auf, unsere Geschichte neu zu  lesen und eine neue Verfassung zu setzen, die auf den Menschenrechten  beruht und alle Minderheiten achtet. So sehe ich mich selbst, durch die  Gesellschaft selbst und den Kampf für humanistische Standards.

Seit  uns das Internet die Möglichkeit gab, der Welt zu sagen, dass es uns  gibt, und seit das unsere Gesellschaft noch mehr schockierte und  aggressiv machte, empfehle ich Freidenkern, auf ihr Handeln zu achten,  denn wir kämpfen mit unseren Ideen, und sie bekämpfen uns mit Waffen und  Verfolgung. Und an jene, die Zweifel haben: Sie sollen mehr lesen und  neutral in ihrer Analyse sein, und vor allem sollen sie sich den Seiten  der arabischen Atheisten anschließen, die wir auf Facebook eröffnet  haben. Sie sind offen für alle, und wir diskutieren täglich und  veröffentlichen ständig etwas. Und wie ich zuvor sagte, wir versuchen  nicht Menschen zum Konvertieren zu bringen, aber wir tragen unsere  Argumente vor und helfen jenen, die zweifeln, und vor allem kämpfen wir  darum zu sagen, dass es uns gibt und sagen anderen damit, dass sie nicht  allein sind.

Als nichtchristliche, auf humanistischer Basis beruhende Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft betrachten wir die Forderung nach Einschränkung der Ausübung von Religionen, wenn diese dazu noch auf die Einschränkung einer bestimmten Religion bezogen wird, als Bedrohung für die Freiheit des Glaubens und des Gewissens überhaupt. Grundrechte können nicht geteilt werden. Was für die eine Religion und Weltanschauung gilt, das hat für jede Glaubensrichtung zu gelten. Denn die Freiheit des Einzelnen beruht auf der Freiheit aller anderen, wie schon Kant vor über 200 Jahren betonte. Dieses grundsätzliche Verhältnis ist die Voraussetzung für eine Demokratie.

Die Einteilung von Religionen und Weltanschauungen in "gute" und "böse", in "zu uns gehörende" und "fremde" ist moralisch unhaltbar. Die Freireligiösen und Freidenker haben in ihrer über hundertsiebzigjährigen Geschichte derartige Ausgrenzungen und ihre Auswirkungen zur Genüge erfahren und wehren sich daher auch dort, wo wir zunächst nicht direkt betroffen zu sein scheinen.

Unser Grundgesetz regelt die Möglichkeiten religiöser und weltanschaulicher Ausübungen für alle gleichermaßen und die sich daraus ableitende Gesetzgebung in Deutschland hat religiös und weltanschaulich neutral zu sein.

Unsere Kultur gerade in unserer Freien Religion und im Humanismus beruht auf dem Austausch und der Diskussion mit anderen, im Versuch des Verstehens und des Miteinanderlebens auf Basis  der Gültigkeit der Grundrechte, der Gleichberechtigung, dem Recht auf Selbstbestimmung und der Anerkennung der Würde des Menschen. In vielen Punkten, etwa in seinen Bestrebungen, das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung im Bereich des Schwangerschaftsabbruches auszuhebeln oder der angestrebten Verschärfung des Jugendstrafrechts, verstößt das vorgelegte Programm gegen alle diese Grundlagen eines friedlichen und freiheitlichen Zusammenlebens.

Das Programm trägt nicht im Geringsten dazu bei, mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu erreichen. Denn Freiheit ist unteilbar.

Dabei wurden Weichen für einen nachhaltigen Einsatz unserer vorhandenen Ressourcen gestellt.

Das Präsidium wurde planmäßig gewählt: Als Präsident der Freien Akademie wurde Dr. Volker Mueller (Falkensee) wiedergewählt. Weitere Präsidiumsmitglieder wurden als Vizepräsidenten Dr. Dieter Fauth (Würzburg) und Dr. Martin Scheele (Brieselang), als Schatzmeisterin Tina Bär (Berlin) und als weitere Präsidiumsmitglieder Winfried Zöllner (Berlin) und Christian Michelsen (Falkensee).

Die EME Regionalkonferenz (Europe and Middle East/Europa und Mittlerer Osten) der IARF (International Association of Religious Freedom) findet in diesem Jahr 2016 vom 22. bis 25. August in Tetovo, Republik Mazedonien, statt. Gastgeber sind der Bektashi-Orden in Zusammenarbeit mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Die Regionalkonferenz wird vier-jährlich abgehalten und beschäftigt sich diesmal mit dem Thema:

Das Programm und die Anmeldemöglichkeit finden Sie hier:

https://iarf.net/eme-regional-conference-2016-programme-and-registration

Oder Sie senden das ausgefüllte Formular an luke@iarf.net.

Achtung: Teilnehmer aus Deutschland können sich um Kostenzuschüsse bewerben bei der DMi, der deutschen Regionalgruppe der IARF.

Kontakt: Pascal Schilling, p.schilling@freireligioese-offenbach.de

oder Wolfgang Jantz wolfgang.jantz@unitarier.de

An der Schnittstelle von Orient und Okzident, aus der Begegnung von Christentum und Islam, hat sich auf dem Balkan eine eigene Lebens-, Kultur- und Religionsvorstellung entwickelt: Der Bektashi-Orden. Die Bektashi verstehen sich eher als Glaubensrichtung und formieren sich erst nach und nach als feste Konfession, die von mönchsähnlich lebenden Derwischen geleitet wird. Sie lehren einen toleranten Islam und widersetzen sich der Vereinnahmung durch eine große Konfession.

Erst seit Kurzem sind die Bektashi Mitglied beim IARF. Wytske Dijstra, die Vorsitzende der IARF Regional Gruppe Europa und mittlerer Osten, und Annelies Trenning vom Niederländischen Chapter haben unsere neuen Freunde in Mazedonien besucht.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von einer kleinen Gruppe renommierter Menschenrechtsanwälte gegründet, um die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen. Dabei fühlen wir uns dem kreativen und effektiven Gebrauch des Rechts als Motor für gesellschaftliche und soziale Veränderungen verpflichtet. Das ECCHR will Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten weltweit besser vernetzen, um ihr Wissen und ihre Erfahrung im Kampf um Menschenrechte auszutauschen und gemeinsam Strategien über die Grenzen hinweg zu entwickeln.

http://www.ecchr.eu/de/home.html

Auch mit dem neuen Paragraphen 217 StGB bleibt die Selbsttötung an sich straffrei. Bislang galt im deutschen Recht der Grundsatz, wonach die Beihilfe zu einer straffreien Tat ebenfalls straffrei ist.

Angehörige und Freunde sind auch von Strafe ausgenommen, wenn sie den Schwerstkranken zum Freitod in die Schweiz begleiten. Der teure Weg in die Schweiz, der zudem beizeiten -„vor der Zeit“ - anzutreten ist, steht jedoch nur Wenigen offen.

Es ist davon auszugehen, dass diese Straffreiheit nicht gilt für Gesprächsangebote durch Organisationen oder Ärzte zu Suizidgedanken oder -vorhaben, wenn diese bestärkt bzw. der Wunsch nach Hilfe zur Selbsttötung dabei gefördert wird.

Unser „Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende“ sieht seine Befürchtung bestätigt, dass die Aufnahme des Straftatbestandes „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ in das Strafgesetzbuch bei Patienten und Ärzten zu erheblichen Verunsicherungen geführt hat. Denn „geschäftsmäßig“ handelt bereits, wer etwas wiederholt und organisiert tut, auch wenn kein finanzielles Interesse vorliegt.

Ein offenes Gespräch mit Suizidwilligen ist unter diesen Umständen kaum möglich. Dies gilt für Ärzte ebenso wie für Hilfskräfte, die z.B. auf Palliativ- oder Hospiz-Stationen mit Suizidwünschen konfrontiert werden. Und: Machen sich Kliniken, Hospize oder Heime strafbar, die Sterbefasten dulden oder ermöglichen?

Unklar ist ebenfalls, wie weit palliativ tätigen Ärzten eine Förderung der Selbsttötung unterstellt werden kann, wenn sie ihren Schmerzpatienten, z.B. über das Wochenende, ausreichende Mengen an Schmerzmitteln überlassen, mit denen bei entsprechender Dosierung auch eine Selbsttötung möglich wäre.

Vertreter von in der Schweiz auch für Ausländer tätigen Sterbehilfe-Organisationen haben jüngst öffentlich erklärt, dass sie „keinen Fuß auf deutsches Gebiet mehr setzen werden“. Sie fürchten, dass ihre in Deutschland gegebenen Informationen über ihre Hilfe in der Schweiz als Werbung gedeutet und als „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Es ist nicht abzuschätzen, wie weit die Rechtsprechung im konkreten Fall dem Wortlaut des Gesetzes oder den in der Gesetzesbegründung dargelegten Zwecken folgen wird. Die dadurch für alle Beteiligten geschaffene Rechtsunsicherheit ist mit dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgebot unvereinbar. Ein Urteil, das von der überwiegenden Mehrheit der deutschen Strafrechtswissenschaftler/-innen geteilt wird. Das hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unterstrichen.

Inzwischen hat Sterbehilfe Deutschland Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Weitere Klagen durch renommierte Strafrechtsprofessoren und Ärzte sind angekündigt.

Das Bündnis unterstützt die von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen eingereichten oder vorgesehenen Verfassungsbeschwerden gegen den § 217 des StGB beim Bundesverfassungsgericht.

Die dem Bündnis angehörenden Organisationen werden sich in ihrer Tätigkeit vorerst an das Gesetz halten. Sie werden aber in ihrer Beratungstätigkeit nicht darauf verzichten, neben den in Deutschland legal verfügbaren Optionen für ein selbstbestimmtes Lebensende auch auf die im Ausland bestehenden Hilfsmöglichkeiten hinzuweisen.

Die Sorge, Menschen könnten durch „Manipulation und Beeinflussung“ zu einem Suizid gedrängt werden, nehmen wir ernst. Die Antwort des Gesetzgebers, ein Verbot jeglicher geschäftsmäßiger, also wiederholt angebotener Hilfe für Sterbewillige, schützt jedoch nicht vor einer möglichen Bedrängung durch Nahestehende. Darüber hinaus beraubt es den ernsthaft zur Leidensverkürzung durch Freitod entschlossenen Menschen nahezu jeder professioneller Hilfe. Damit werden Ängste vor dem Sterbeprozess nicht abgebaut, sondern im Gegenteil werden unkontrollierbare, verzweifelte, Dritte gefährdende Freitodversuche noch zunehmen.

Dieses Gesetz basiert auf einer in der christlichen Tradition verankerten, längst überholten  Verurteilung der Selbsttötung und dient v. a. der Durchsetzung kirchlicher Sozialethik. Aber es trägt dem Bedürfnis und dem Recht der Bevölkerung unseres Landes auf ein selbstbestimmtes Sterben nicht Rechnung.

Das strafrechtliche Verbot organisierter Suizidbeihilfe ist daher aufzuheben!

[1] Im Wortlaut des Suizidbeihilfegesetz § 217 StGB heißt es: „(1)Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“

 

 

Das Ziel dieser Petition ist es, europäische Werte zu schützen. Seit 2010 und der Machtübernahme hat die ungarische Regierung unter Victor Orban beständig die europäischen Werte verletzt, indem sie Gesetze veränderten, die Verfassung veränderten, eine Reihe von Entscheidungen im Gegensatz zu den Werten der Demokratie, der Menschenrechte trafen.

Dadurch veränderte er die Gesellschaft in Ungarn umfassend und verschob die Macht und damit die Kontrolle in der Verwaltung und hat damit praktisch den Staat für seine Zwecke beschlagnahmt. So bitten wir darum, dass wir zur europäischen Kommission sagen: Nutzt die europäischen Verträge. In diesen Verträgen, die unterschrieben sind von allen Mitgliedsstaaten, werden Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa zur Verfügung gestellt. Bis jetzt wurden diese Möglichkeiten nie genutzt. Daher bitten wir darum, der Europäischen Kommission zu sagen: Macht grundsätzlich eure Arbeit, schützt die Demokratie in Europa, schützt die europäischen Werte, achtet auf das, was in Europa geschieht, stellt sicher, dass ihr eine Untersuchung durchführt über die Situation in Ungarn, genau wie ihr es in Polen gemacht habt. Die Kommission begann eine Überprüfung von Polen im Januar 2016 und wir wollen genau das Gleiche für Ungarn haben.

P.-A.: Humanisten haben diese Petition ins Leben gerufen, weil sie, wir, denken, dass Europa mehr als nur ein Markt ist. Europa steht für Werte, und was zur Zeit in Ungarn geschieht, läuft genau diesen Werten zuwider. Diese Petition, von Humanisten begonnen, wird von einer viel breiteren Bewegung als den Humanisten getragen, von vielen Zivilorganisationen unterstützt und von vielen Menschen, die europäische Werte schützen wollen.

Wir haben Unterstützung auch in Ungarn, viele Menschen senden uns E-Mails mit dem Inhalt: Danke, endlich kümmert sich jemand um die Situation in Ungarn! Aber es ist dort auch schwierig für manche traditionellere Zivilorganisationen. Sie sagen uns, dass sie mit uns übereinstimmen, aber uns nicht öffentlich unterstützen können, denn in Orbans Ungarn herrscht eine Atmosphäre der Angst. Seine Regierung brachte es fertig, Angst zu verbreiten. Auch das ist sehr gefährlich und schadet der Demokratie in Europa sehr.

P.-A.: Wir erhalten Unterstützung für diese Petition von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes aus unterschiedlichen Ländern, sehr viel Unterstützung, aber weniger von der Hauptgruppe, der EPP, der Europäischen Volkspartei, denn das ist Orbans Partei und auch der Grund, warum die Untersuchung, die gegen Polen eingeleitet wurde, nicht gegen Ungarn vorbereitet wird. Denn die EPP schützt Herrn Orban, und das ist wirklich eine Schande, dass so etwas passiert. Der Schutz der Grundrechte kann nicht allein vom politischen Willen weniger abhängen. Natürlich wollen wir nicht, dass Ungarn die Europäische Union verlässt. Wir wollen nicht Druck auf die Menschen dort machen, wir wollen Druck auf die ungarische Regierung von Herrn Orban machen, denn sie bricht die europäischen Werte. Ungarn soll bei uns bleiben, aber Europa muss erkennen, dass seine Werte in Ungarn wirklich, wirklich in Gefahr sind, so wie auch heute schon in Polen und morgen vielleicht in weiteren Ländern. Wenn Europa viel Kraft, Geld und Aufmerksamkeit auf die Krise in Griechenland richten kann, ebenso auf die Krise der geflüchteten Menschen, dann muss Europa sich auch um das kümmern, was in den eigenen Mitgliedsstaaten geschieht und sich mit lauter Stimme zum Schutz der Grundrechte einbringen.